Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Allgemeines:

Unsere Angebote verstehen sich als invitatio ad offerendum vorwiegend an den gewerblichen Kunden, d.h. es liegt noch kein Angebot vor, daß der Besteller mit der Folge annehmen könnte, daß ohne weiteres ein Vertrag entstünde. Mit Auftragserteilung gibt der Besteller zunächst ein rechtsverbindliches Angebot ab und erkennt unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen an. Ein Vertrag kommt mit ausdrücklicher Bestätigung unsererseits oder konkludent durch Lieferung zustande. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers sowie alle mündlichen Vereinbarungen sind nur im Falle der schriftlichen Bestätigung durch uns gültig. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Bei Verträgen mit Verbrauchern als Kunden, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, Tele- und Mediendienste) geschlossen werden, kann der Kunde seine Bestellung bis spätestens 2 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Fa. Josa Marketing e.K. Bahnstrasse 8, 63939 Wörth a. Main Werbemittelvertrieb

Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der erhaltenen Ware verpflichtet. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten. Der Kunde sendet uns hierzu die Ware unfrei mit Angabe der Rechnungsnummer zu. Bei einer Bestellung bis zu 40,00 � erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Kunden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nach Art und Menge nicht der Bestellten entspricht. Bitte senden Sie die Ware mit der gleichen Versandart zurück, die wir für die ursprüngliche Versendung gewählt haben.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. aus verschiedenen Komponenten zu einer den Vorstellungen des Kunden entsprechenden Sache zusammengefügt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;

zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; wird Software im Internet zur Verfügung gestellt, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde sie durch Herunterladen oder Benutzen in Anspruch nimmt; die in Form von Versteigerung im Sinne des § 156 BGB geschlossen werden.

Der Kunde hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Gezogene Nutzungen hat der Kunde herauszugeben bzw. hierfür Wertersatz zu leisten. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware infolge von einfacher Fahrlässigkeit oder Zufall hat der Kunde Wertersatz zu leisten.

3. Ware

Größenangaben im Katalog sind ungefähre Maße in cm oder mm. Änderungen bleiben vorbehalten. Die empfohlenen Druckgrößen sind nicht immer maximale Druckflächen. Vorbehalten bleiben ferner Änderungen des Materials, der Farbe, des Designs, der technischen Beschaffenheit, der Verpackungsart der Einzelstücke sowie der Größe und Art der Verpackungseinheit. All diese Änderungen sind kein Reklamationsgrund, auch nicht, wenn sich dadurch Abweichungen innerhalb einer Lieferung ergeben. Wir behalten uns vor, ggf. eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern oder wegen Nichtverfügbarkeit der Ware bei unserem Lieferanten vom Vertrag zurückzutreten.

4. Werbeanbringung in unserem Hause, Stückzahl

Beachten Sie bitte unsere günstigen Druckpreise. Artikel, die sowohl in einem Einzelkarton als auch in Seidenpapier bzw. Polybeutel verpackt sind, werden nach dem Drucken nur nach Notwendigkeit wieder verpackt. Grundsätzlich wird vor einem neuen Druckauftrag ein Ausfallmuster gefertigt. Die Kosten werden rechtzeitig bekannt gegeben und sind vom Besteller zu tragen.

Die Mindestbestellmenge je Artikel bzw. kleinste Verpackungseinheit bzw. immer volle Verpackungseinheiten sind die Mindest-Liefermenge. Bei Druckaufträgen sind Mehr- oder Minderlieferungen, insbesondere in Folge von Fehldrucken möglich und erlaubt.

5.    Preise

Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Unsere Preisangaben sind freibleibend und mit Erscheinen einer Preisliste oder eines Kataloges mit einer max. Gültigkeit von 3 Monaten versehen. Durch Währungsschwankungen gelten deshalb nur von uns schriftlich bestätigte Preise. Druckfehler im Katalog, Preisliste, Internet berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen. Unsere Auftragsbestätigung gelten in Absprache mit den Zulieferanten. Wir sind berechtigt, bei nach Vertragsabschluß eintretenden Preis- oder Kostenerhöhungen, Änderungen von Frachtkosten, Zöllen oder sonstigen Abgaben die Preise entsprechend zu korrigieren. Sie können längstens 3 Tage nach Erstellung der Auftragsbestätigung bzw. Änderung derselbigen zurücktreten, jedoch nur, wenn die Rücktrittserklärung uns vor Versand erreicht. Bei Artikeln mit Druck ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorhergesehen ausverkauft bzw. vergriffen ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. „ Es gilt solange der Vorrat reicht. ”

6.    Muster/Rückgaberecht

Muster können aus verwaltungstechnischen Gründen leider nicht zurück genommen werden. Sollten Sie dennoch Muster returnieren, werden diese nicht gutgeschrieben. Es erfolgt eine Rechnungsstellung zzgl. Versand- und Verpackung.

Wir akzeptieren ein 14-tägiges Rückgaberecht auf alle Lagerartikel in verkaufsfähigem oder originalverpackten Zustand. Ausgenommen sind individuelle Anfertigungen. Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, lassen wir die Ware bei Ihnen abholen. Fehllieferung oder Falschlieferung sind unverzüglich und längstens binnen 3 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Inbetriebnahme schriftlich bei uns anzuzeigen. Unfreie Retouren werden nicht angenommen. Die Abholung kann telefonisch, per Fax oder per E-mail angefordert werden. Nach Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert ohne Abzug. Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware bitte mit Rücksendeschein frei Haus zu. Wir akzeptieren Rücksendungen neuwertiger, unveredelter Ware, wenn unsere Lieferung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt. Nach Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den berechneten Warenwert abzüglich 15% Handlingskosten, mindestens 7,50.- €. Versandkosten werden nicht gutgeschrieben.

7. Lieferung

Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme. Die Lieferung erfolgt immer ab Lieferwerk, nach unserer Wahl per Post, Paketdienst oder Spedition. Unsere Auslagen und Kosten trägt der Besteller. Von uns gelieferte Waren reisen auf Gefahr des Bestellers.

8. Lieferzeiten

Wir bemühen uns schnellstens zu liefern. Teillieferungen sind erlaubt, insbesondere dann, wenn mehrere Artikel bestellt sind und nicht gleichzeitig zur Verfügung stehen. Das dadurch entstehende Mehrporto geht zu Ihren Lasten. Lieferfristen beginnen erst, wenn alle von Ihnen zu stellenden Unterlagen bei uns vorliegen. Wir können nur Warenabgangstermine angeben, da wir keinen Einfluß auf das Versandunternehmen haben. Wenn wir durch höhere Gewalt oder unvorhergesehene Ereignisse an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gehindert werden, verlängert sich die Lieferfrist dementsprechend. Wenn die Verlängerung für Sie unzumutbar ist, haben Sie die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten, jedoch nur, indem Sie uns den Rücktritt unverzüglich mitteilen. Schadensersatzansprüche wegen zu später Lieferung können gegen uns nicht geltend gemacht werden.

9.    Mängelhaftung

Unsere Waren sind - soweit nicht anders angegeben - Importwaren aus Fernost. Daher unterliegen sie bei der Benutzung raschem Verschleiß. Dies ist kein Reklamationsgrund. Außerdem muss mit einem gewissen Ausschuss gerechnet werden. Für bis zu 3 Prozent Ausschuß besteht keine Mängelhaftung . Für eventuell darüber hinausgehenden Ausschuss beschränkt sich die Mängelhaftung auf Minderung der Rechnung. Die Waren sind in jedem Fall sofort nach Eingang bei Ihnen oder bei der von Ihnen angegebenen Versandadresse durch Sie oder einen von Ihnen damit beauftagten Dritten auf eventuelle Mängel und Stückzahl zu untersuchen. Insoweit gelten die Vorschriften des HGB. Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ansonsten ist jede Mängelhaftung ausgeschlossen. Bei Äußerlich sichtbaren Transportschäden ist die Mängelhaftung darüber hinaus auch dann ausgeschlossen, wenn versäumt wurde, die Beschädigung bei Empfang vom Frachtführer schriftlich bestätigen zu lassen. Genehmigte Rücksendungen werden nur portofrei angenommen. Für Artikel, die von Ihnen oder einem Dritten bedruckt oder bearbeitet wird nachdem wir sie ausgeliefert haben, ist nach der Bearbeitung jede Mängelhaftung ausgeschlossen. In jedem Fall sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns. Für Ware, die nicht an Verbraucher weiterverkauft wird (z.B. Waren, die an Unternehmen verkauft werden, die sie zu Werbezwecken an Verbraucher verschenken) gilt ferner zusätzlich, dass alle Mängelhaftungsansprüche - auch soweit Mängel nicht sofort erkennbar sind - spätestens ein Jahr nach Auslieferung der Ware an Sie oder an die von Ihnen angegebene Versandadresse verjähren, auch wenn die Waren bis dahin noch nicht in Gebrauch genommen wurden. Auch wenn wir zwischenzeitlich Mängelhaftungsansprüche anerkannt haben, verjähren spätestens ein Jahr nach der ursprünglichen Lieferung alle weiteren Mängelhaftungsansprüche. Die Haftung für weitergehende Mangelfolgeschäden ist grundsätzlich ausgeschlossen.

10. Zahlung

Außer bei anderslautender Auftragsbestätigung liefern wir generell gegen Vorauskasse. Die Kosten der Nachnahme trägt der Kunde.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Sie darf einem Dritten weder verpfändet noch sicherheitsübereignet werden. Der Eigentumsvorbehalt wird über den Zeitpunkt des Verkaufs der Ware in der Weise ausgedehnt, dass uns das Eigentum an der Forderung übertragen wird. Wenn Sie mit der Zahlung im Verzug sind, berechtigt uns der Eigentumsvorbehalt auch ohne vorherige Fristsetzung dazu, die Herausgabe der Ware bzw. der Forderung zu verlangen.

12. Vertragsstrafen/Schadensersatz

Vertragsstrafen zu unseren Lasten sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, ausser bei durch uns zu vertretendenden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

13. Gerichtsstand / Erfüllungsort

Als Gerichtsstand gilt das Amtsgericht Obernburg, bzw. das Landgericht Aschaffenburg. Erfüllungsort ist in jedem Fall der Sitz der Fa. in Wörth am Main.